Abstimmungsergebnis

Ich gebe zu… ganz so positiv eingestellt war ich nicht, oder vielleicht Realist genug? Auf jeden Fall habe ich schon mit einem Nein zum Tierschutzanwalt gerechnet. Aber ich hatte mir dann doch ein knapperes Ergebnis oder den einen oder anderen vernünftigen Kanton erhofft.

Es scheint aber je länger je mehr, dass nicht Inhalte zählen, sondern Präsentation. Wer eine Abstimmung gut vermarktet und mit den Plakaten oder Worten auf einfachste Weise etwas kommuniziert – egal ob es der Wahrheit entspricht oder nicht! – der gewinnt. Traurig aber war, das haben wir ja nicht unlängst bei der Waffenexportinitiative feststellen können.

Nun ist es dem Schweizer Tierschutz genauso ergangen. Aussagen, dass ein Tierschutzanwalt begangenes Unrecht auch nicht ungeschehen machen könne (macht ein Polizist den Mord rückgängig?), dass das Schweizer Tierschutzgesetz eines der besten sei (was nützt es wenns keine Sau, äh pardon, die Sau schon…, interessiert?), dass der Anwalt nur viel Geld koste (genau 9 Rp./Jahr/Einwohner ist ja auch eine kaum zu ertragende Last…) und vieles ähnliches hat gewirkt. Wer nicht selber überlegt sondern auf einfachste Aussagen vertraut, der war Nein stimmen. Und hat leider gewonnen.

Schweiz, Schweizer! Ich bin enttäuscht

Cheesy's JA!

Nur wenn alle, die im WWW gross “Tierschutzanwalt? Ja klar!” schreiben dies auch noch auf den Abstimmungszettel schreiben, geht was. Deshalb: Stimmzettel zur Hand nehmen, ja drauf schreiben!

Hier nun auch endlich die Zeitungsberichte von “unserer Tierschutzdemo” in Zug. Ich bin… ja welche wohl? Die mit dem Katzenkäppi *höhö*

Tierschutzanwalt-Demo in Zug

Tierschutzanwalt-Demo in Zug

- Aus dem Newsletter der TIR, Stifung für das Tier im Recht -

Am 7. März 2010 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die landesweite Einführung von Tieranwälten. Das Anliegen ist für die Durchsetzung des Tierschutzrechts äusserst bedeutsam und entspricht einer langjährigen Forderung der TIR, weshalb wir die Initiative des Schweizer Tierschutzes STS aus voller Überzeugung unterstützen.

Trotz der nachweislich sehr guten Erfahrungen des – bislang leider einzigen – Tieranwalts im Kanton Zürich blickt die TIR der Abstimmung mit Besorgnis entgegen. Dies vor allem, weil die Gegner der Initiative beharrlich Fakten verdrehen, nicht zusammen Gehörendes vermischen, Ängste schüren und Unwahrheiten über die Funktion von Tieranwälten verbreiten. Hierzu gehören etwa die hartnäckig vertretenen, jedoch erwiesenermassen falschen Behauptungen, Tieranwälte würden selber Fälle initiieren, Tierhaltungen in Privatwohnungen oder Ställen kontrollieren, den Staatsapparat aufblähen und enorme Kosten für den Steuerzahler verursachen. Sogar Bundesrätin Doris Leuthard lässt keine Gelegenheit aus zu unterstreichen, dass Tieranwälte unnötig seien und einer starken Prävention weit mehr Bedeutung zukomme als das Bestrafen von Tierquälern – und dies im klaren Wissen, dass es dringend beides braucht und das eine das andere nicht ersetzt. Eigentlicher Höhepunkt unsinniger Behauptungen bzw. einer allenfalls sogar bewussten Strategie der Falschinformation ist die medienträchtige Aussage des Schweizerischen Bauernverbands, Landwirte würden künftig eine Haftpflichtversicherung benötigen, um sich vor Tieranwälten zu schützen.

Seit Wochen versucht die TIR nach Kräften, all diese Falschaussagen zu entlarven. Faktum bleibt, dass bei der Verfolgung und Bestrafung von Tierquälereien in vielen Kantonen massive Defizite bestehen und dort anstelle der Tiere die Tierquäler geschützt werden. Die gesamtschweizerische Einführung von Tieranwälten ist nicht nur geeignet, sondern dringend erforderlich, um diesen Missständen entgegenzutreten und sicherzustellen, dass das Tierschutzstrafrecht endlich überall durchgesetzt wird.

Ich bitte Euch eindringlich, am 7. März ein JA in die Urne zu legen, jedes einzelne JA zählt!
Bitte helft mit, den Tieren auch im Strafverfahren eine Stimme zu geben und ihre Rechtsstellung auf diese Weise bedeutend zu stärken.

Tierschutzanwalt ja!

Ja die Schweiz hat ein fortschrittliches Tierschutzgesetz; aber was nützt so eines, wenn Tierquälereien als Kavaliersdelikte behandelt werden?

Seit dem Jahre 2003 sind Tiere keine Sache mehr. Im Strafverfahren werden sie jedoch immer noch als solche behandelt, denn bei Delikten wegen Tierquälerei hat nur der Täter Rechte. Nur er kann sich durch einen Anwalt vertreten lassen, nur er hat Akteneinsichtsrecht, kann Beweismittel beantragen und das Urteil anfechten. Nicht einmal der Tierschutz hat diese Rechte (also keine Akteneinsicht usw.), da ist also keine Gegenpartei… nur der Täter, der verteidigungsmässig aus dem vollen Schöpfen kann. Das ist doch nicht fair!

Eine gerichtliche Beurteilung von Tierschutzdelikten findet nur ganz selten statt. Im Jahre 2008 wurden über 90% aller Strafuntersuchungen im Schnellverfahren ohne Gerichtsverhandlung durchgeführt und mittels einer meist bedingten Geldstrafe oder Busse von wenigen hundert Franken abgehandelt. Solche Strafen haben keine abschreckende Wirkung. Wenn es ein paar wenige Hundert Franken kostet seine komplette Schafherde verhungern zu lassen, ist das bequemer als sich darum zu sorgen, wie man sie füttert oder sonst “los wird”. Tragisch, nicht?

Heute sorgt nur im Kanton Zürich ein Tierschutzanwalt dafür, dass Strafverfahren nicht im Sand verlaufen und dass Tierquälereien nicht mit lächerlichen Bussen bestraft werden. Die Sachkompetenz des Zürcher Tierschutzanwalts wird von den Strafuntersuchungs behörden wie auch vom Veterinäramt sehr geschätzt. Die jährlichen Kosten betragen nur rund 80 000 Franken, eine Bagatelle, wenn man bedenkt, dass der Kanton für die Strafverfolgung pro Jahr insgesamt über 100 Millionen Franken ausgibt (das ergibt übrigens rund 8 Rp. pro Einwohner des Kantons).

Die Ausrede, ein Tierschutzanwalt könne das Tierleid auch nicht verhindern, weil er erst eingeschaltet wird, wenn die Tat schon passiert sei, ist ein weiterer Witz in sich. Warum gibt es dann bitteschön Polizei? Steht die nicht auch erst nach dem Einbruch/Mordfall/Überfall etc. an Ort und Stelle? Es geht doch darum, dass Gesetzeswidrigkeiten bestraft und nicht belächelt werden, darum dass die (bereits erlassenen!) Gesetze ernst genommen werden… und dadurch, dass es richtige Strafen gibt (und dazu zählen die lächerlichen Bussgelder definitiv nicht) eine abschreckende Wirkung haben.

Der Bundesrat will uns weismachen, ein Tierschutzanwalt sei nicht nötig, man solle Tiere nicht mit Menschen gleichstellen. Aber darum geht es in dieser Initiative nicht einmal. Mit Vermenschlichung hat das nichts zu tun. Es geht darum, dass die Schweiz Gesetze zum Schutz der Tiere erlassen hat. Und darum, dass diese,wenn es sie denn schon gibt, doch auch eingehalten werden sollen.

Deshalb bitte: Ein JA am 7. März!